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SUMMARY:Hände weg von unserem Sozialstaat
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DESCRIPTION:#Wiesbaden_Unkürzbar\n\nHände weg von unserem Sozialstaat \n\nD
	eutschland wird sozial immer ungerechter. Das Leben wird für uns alle imme
	r\nteurer. Die Preisexplosion der letzten fünf Jahre trifft dabei alle mit
	\nniedrigem und mittlerem Einkommen besonders stark. Der Großteil des Eink
	ommens\ngeht für Wohnen\, Energie und Lebensmittel drauf. Daher verwundert
	 es nicht\, dass\ndie Armut deutschlandweit steigt – auch in Hessen. Hier 
	liegen wir mit einer\nArmutsquote von 17\,3% sogar über dem Bundeschnitt1.
	 Gleichzeitig wird öffentlich\nimmer wieder über neue Einschnitte in die S
	ozialsysteme und das Arbeitsrecht\ndiskutiert. Unsere Bundesregierung plan
	t jährliche Einsparungen von mehreren\nMilliarden. \n\nDie Signale aus Ber
	lin und Wiesbaden sind eindeutig: Unter dem Vorwand der\nHaushaltskonsolid
	ierung sollen Sozialleistungen gekürzt\, öffentliche\nDaseinsvorsorge gesc
	hwächt und soziale Sicherungssysteme ausgehöhlt werden.\n\nWir sagen: Es r
	eicht\n\nUnd dafür gehen wir auf die Straße:\n\nRenten sichern: Keine Abse
	nkung des Rentenniveaus. Keine weitere Erhöhung des\nRenteneintrittsalters
	. Wer sein Leben lang gearbeitet hat\, verdient eine Rente\,\nvon der man 
	leben kann.\n\nGesundheit ist keine Ware: Für eine solidarische Gesundheit
	sversorgung statt\nZwei-Klassen-Medizin. \n\nGute Pflege bekommt man nicht
	 durch Klatschen: Gute Pflege bedarf guter\nArbeitsbedingungen und Löhne. 
	Dies darf weder Betroffene noch Angehörige\nfinanziell überfordern.\n\nKin
	der\, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen stärken: Leistungen der\n
	Kinder-\, Jugend- und Eingliederungshilfe dürfen nicht dem Rotstift zum Op
	fer\nfallen. Soziale Teilhabe ist ein Recht\, keine Haushaltsfrage.\n\nBil
	dung für alle: Gute Kitas\, Schulen und Hochschulen brauchen Investitionen
	\nstatt Kürzungen. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.\
	n\nGute Arbeit verteidigen: Keine Angriffe auf Arbeitszeitgesetz\, Arbeits
	schutz\noder Entgeltfortzahlung. Beschäftigte brauchen Sicherheit\, Respek
	t und faire\nArbeitsbedingungen.\n\nGeflüchtete stärken statt diskriminier
	en: Keine Arbeitsverbote\, keine\nBezahlkarte und keine Kürzungen staatlic
	her Gelder für Beratungsstrukturen und\nIntegrationskurse für Geflüchtete!
	\n\nInvestitionen statt Sparwut: Die Schuldenbremse darf nicht zur Zukunft
	sbremse\nwerden. Wir brauchen Investitionen in Bildung\, Gesundheit\, Infr
	astruktur und den\nsozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft.\n\nReicht
	um gerecht besteuern: Große Vermögen und Erbschaften müssen endlich einen\
	nfairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Für Steuergerechtigkeit statt\nSoz
	ialabbau. Der Sozialstaat ist kein Luxus. Er ist das Fundament einer\ngere
	chten und demokratischen Gesellschaft. Wer Renten kürzt\, Krankenhäuser\ns
	chließt\, Pflege verteuert\, Bildungsangebote abbaut oder Arbeitnehmerrech
	te\nangreift\, gefährdet den sozialen Zusammenhalt und öffnet Spaltung und
	\nDemokratiefeinden Tür und Tor.\n\nWir rufen zu Sozialprotesten auf\, um 
	deutlich zu machen\, dass die Kürzungen die\nMehrheit der Bevölkerung tref
	fen und wir diese Politik gegen uns alle nicht\nlänger hinnehmen. \n\nKomm
	t am 22. August zum Auftakt der Sozialproteste in Wiesbaden!\n\nAuftaktkun
	dgebung 14 Uhr am Hauptbahnhof Wiesbaden \n\nLasst uns viele sein\, lasst 
	uns laut sein!
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	Südost\, Wiesbaden\, Hessen\, 65189\, Deutschland
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	g von unserem Sozialstaat&nbsp;</strong></p><p>Deutschland wird sozial imm
	er ungerechter. Das Leben wird für uns alle immer teurer. Die Preisexplosi
	on der letzten fünf Jahre trifft dabei alle mit niedrigem und mittlerem Ei
	nkommen besonders stark. Der Großteil des Einkommens geht für Wohnen, Ener
	gie und Lebensmittel drauf. Daher verwundert es nicht, dass die Armut deut
	schlandweit steigt – auch in Hessen. Hier liegen wir mit einer Armutsquote
	 von 17,3% sogar über dem Bundeschnitt1. Gleichzeitig wird öffentlich imme
	r wieder über neue Einschnitte in die Sozialsysteme und das Arbeitsrecht d
	iskutiert. Unsere Bundesregierung plant jährliche Einsparungen von mehrere
	n Milliarden.&nbsp;</p><p>Die Signale aus Berlin und Wiesbaden sind eindeu
	tig: Unter dem Vorwand der Haushaltskonsolidierung sollen Sozialleistungen
	 gekürzt, öffentliche Daseinsvorsorge geschwächt und soziale Sicherungssys
	teme ausgehöhlt werden.</p><p><strong>Wir sagen: Es reicht</strong></p><p>
	<strong>Und dafür gehen wir auf die Straße:</strong></p><p><strong>Renten 
	sichern:&nbsp;</strong>Keine Absenkung des Rentenniveaus. Keine weitere Er
	höhung des Renteneintrittsalters. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, verd
	ient eine Rente, von der man leben kann.</p><p><strong>Gesundheit ist kein
	e Ware:&nbsp;</strong>Für eine solidarische Gesundheitsversorgung statt Zw
	ei-Klassen-Medizin.&nbsp;</p><p><strong>Gute Pflege bekommt man nicht durc
	h Klatschen:&nbsp;</strong>Gute Pflege bedarf guter Arbeitsbedingungen und
	 Löhne. Dies darf weder Betroffene noch Angehörige finanziell überfordern.
	</p><p><strong>Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen stärken<
	/strong>: Leistungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe dürfen n
	icht dem Rotstift zum Opfer fallen. Soziale Teilhabe ist ein Recht, keine 
	Haushaltsfrage.</p><p><strong>Bildung für alle:&nbsp;</strong>Gute Kitas, 
	Schulen und Hochschulen brauchen Investitionen statt Kürzungen. Bildung da
	rf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.</p><p><strong>Gute Arbeit ver
	teidigen:&nbsp;</strong>Keine Angriffe auf Arbeitszeitgesetz, Arbeitsschut
	z oder Entgeltfortzahlung. Beschäftigte brauchen Sicherheit, Respekt und f
	aire Arbeitsbedingungen.</p><p><strong>Geflüchtete stärken statt diskrimin
	ieren</strong>:<strong>&nbsp;</strong>Keine Arbeitsverbote, keine Bezahlka
	rte und keine Kürzungen staatlicher Gelder für Beratungsstrukturen und Int
	egrationskurse für Geflüchtete!</p><p><strong>Investitionen statt Sparwut:
	&nbsp;</strong>Die Schuldenbremse darf nicht zur Zukunftsbremse werden. Wi
	r brauchen Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und den soz
	ial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft.</p><p><strong>Reichtum gerecht 
	besteuern:&nbsp;</strong>Große Vermögen und Erbschaften müssen endlich ein
	en fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Für Steuergerechtigkeit statt So
	zialabbau. Der Sozialstaat ist kein Luxus. Er ist das Fundament einer gere
	chten und demokratischen Gesellschaft. Wer Renten kürzt, Krankenhäuser sch
	ließt, Pflege verteuert, Bildungsangebote abbaut oder Arbeitnehmerrechte a
	ngreift, gefährdet den sozialen Zusammenhalt und öffnet Spaltung und Demok
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	 wir diese Politik gegen uns alle nicht länger hinnehmen.&nbsp;</p><p><str
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	</strong></p><p>Lasst uns viele sein, lasst uns laut sein!</p>
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